Fachtagung

 

Mit dem vorliegenden Programm laden wir Sie herzlich zu den 12. Müller-BBM Fachgesprächen nach München ein.

Das Jahr 2020 wird in Hinblick auf die Umweltgesetzgebung wieder ein spannendes Jahr. Die Novellierung der TA Luft wird nun zur Jahresmitte erwartet – allerdings war das auch schon 2016, 2017 und 2018 so.

Die Anforderungen der TA Luft und auch die der TA Lärm und deren Auslegung führen immer wieder zu komplexen und herausfordernden Fragestellungen bei der Zulassung von Vorhaben oder der Sanierung von Bestandsanlagen. Betreiber und verantwortliche Planer wollen wissen, worauf bei laufenden und zukünftigen Genehmigungsverfahren zu achten ist. 

Hochkarätige Referenten aus der Verwaltung, der Industrie und der Beratung berichten über aktuelle Praxisbeispiele aus den Themenfeldern Stadtplanung, Luftreinhalteplanung sowie Störfall- und UVP-Recht und geben Antworten auf viele Fragen. 

Über 800 Teilnehmer haben seit 2016 an den Müller-BBM Fachgesprächen teilgenommen und die Tagungen mit Diskussionsbeiträgen aktiv mitgestaltet. Der Erfahrungsaustausch zwischen Behörden, Kommunen, Betreibern und Beratern hat sich zwischenzeitlich in der Fachwelt als feste Größe im Bereich Bauleitplanung, Lärmimmissionsschutz und Luftreinhaltung etabliert. 

Die »Müller-BBM Fachgespräche« fördern den Erfahrungsaustausch, vermitteln aktuelles Wissen und unterstützen die Teilnehmer so bei der täglichen Arbeit. Der Kontakt zu Vertretern verschiedener Branchen, der Austausch mit Vollzugsbehörden und die Nähe zu Experten ist wesentlicher Bestandteil dieser Fachtagungsreihe. 

Eröffnet wird die Tagung durch die Grußworte von Frau MDgtin Dr. Monika Kratzer, Abteilungsleiterin für Klimaschutz, technischer Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, München. 

Den Eröffnungsvortrag hält Frau Prof. Dr. Claudia Hornberg, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und Inhaberin der Professur für Umwelt und Gesundheit an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. 

Sichern Sie sich die Teilnahme und diskutieren Sie mit. 

Wir freuen uns darauf, Sie in München begrüßen zu dürfen.

Joachim Bittner                    Walter Grotz

 

 

Die Themen am 18. und 19. März 2020:

Lärm und Gesundheit – Stellungnahme aus Sicht des SRU
Prof. Dr. Claudia Hornberg
Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und Professur für Umwelt und Gesundheit an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld

In Deutschland sind viele Menschen aufgrund hoher Lärmbelastungen in ihrer Gesundheit gefährdet oder beeinträchtigt. Die höchsten Betroffenenzahlen sind dabei auf den Verkehrslärm zurückführen. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie zielt darauf ab, den Umgebungslärm in besonders belasteten Gebieten zu reduzieren sowie ruhige Gebiete in Ballungsräumen zu schaffen bzw. vor vermehrten Lärmeinwirkungen zu schützen. Die Umsetzung und Anwendung der Umgebungslärmrichtlinie stößt jedoch auf eine Reihe von Hürden. Die Minderung des Verkehrslärms ist eine Aufgabe, der sich Kommunen, die Bundesländer und der Bund deutlich stärker als bisher widmen müssen.

Siedlungsentwicklung in der Region München – Im Spannungsfeld von Innenentwicklung und Immissionsschutz
Christian Schwander
Architekt und Gruppenleiter

Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV), München
Da der Fokus der Siedlungsentwicklung in Ballungsräumen wie der Region München auf der Innenentwicklung liegt, müssen zunehmend Gemengelagen überplant werden, die im Hinblick auf den Immissionsschutz große Herausforderungen darstellen. Typische Beispiele sind innerörtliche Konversionsflächen und Flächenpotenziale an S-Bahn-Haltestellen:  Hier bietet sich die Möglichkeit an gut erreichbaren Standorten dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und dadurch auch das Verkehrsverhalten positiv zu beeinflussen. Auf der anderen Seite sind Immissions-Konflikte durch Verkehrslärm und benachbarte gewerbliche Nutzungen vorprogrammiert. Diese Konflikte können nur durch eine konstruktive interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Immissionsgutachter und Stadtplaner gelöst werden.

Jetzt mal ehrlich, sind moderne Mobilitätskonzepte berechtigte Hoffnungsträger für geringere Immissionen?
Konrad Rothfuchs
Dipl.-Ing. Bauingenieur (FH) und Dipl.-Ing. Städtebau und Stadtplaner (TU), Geschäftsführer
ARGUS Stadt und Verkehr, Hamburg

Neue Mobilitätsangebote und veränderte Mobilitätsverhalten deuten auf ein sich wandelndes Verkehrsgeschehen in Städten hin. Dieses Versprechen einer möglichen Transformation hat in den letzten Jahren zu neuen Mobilitätskonzepten geführt, in die die Städte eine große Hoffnung setzen. Was sind die Instrumente, die in modernen Mobilitätskonzepten diese Trends stärken sollen, wie ist der Umsetzungsstand in Deutschland und welche Hoffnungen erscheinen berechtigt und welche sind mit Gefahren verbunden, wenn darin mögliche Effekte prognostiziert werden. Hierauf aufbauend werden Thesen formuliert, die die Chancen und Risiken verdeutlichen, die für die Städte und damit für die Immissionen in den Städten diskutiert werden müssen.

Zulassung von Vorhaben bei hoher Lärmvorbelastung – Einwirkungsbereich, Irrelevanz und Stand der Lärmminderungstechnik bei der Zwischenwertbildung nach der TA Lärm
Prof. Dr. Olaf Reidt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Arbeitsschwerpunkt insbesondere im Bau- und Fachplanungsrecht, Immissionsschutzrecht und allgemeinen Umweltrecht

REDEKER SELLNER DAHS Rechtsanwälte · Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin
Der Vortrag befasst sich mit Fragen der Bauleitplanung und der Zulassung von Einzelvorhaben in der Nähe von gewerblichen Nutzungen. Behandelt werden u.a. die Bedeutung der TA Lärm bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für den Planvollzug. Ebenso geht es um die Planung und Zulassung von emittierenden Vorhaben in der Nachbarschaft von schutzbedürftigen Nutzungen.

TA Lärm und DIN 4109 – Einhalten von Nachtwerten
Dr. Christian Kullick, LL.M. (QMUL)
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht, vor allem Bau- und Planungsrecht, Umweltrecht, Immissionsschutz
GSK STOCKMANN Rechtsanwälte  Steuerberater  Partnerschaftsgesellschaft mbB, München

Die TA Lärm nimmt zur Definition von schutzbedürftigen Räumen auf die DIN 4109 Bezug. Bei solchen schutzbedürftigen Räumen, die erfahrungsgemäß nur tagsüber genutzt werden (z.B. Büros), wurden die Nachtwert-Vorgaben der TA Lärm in der Praxis regelmäßig auf die Tagwerte reduziert. Die Rechtsprechung hat sich jüngst kritisch hierzu geäußert und auf das Fehlen einer Rechtsgrundlage verwiesen. Im Beitrag sollen die unterschiedlichen Auffassungen und Folgen diskutiert werden.

Die Bedeutung der Qualitätssicherung in der Schallausbreitungsberechnung – Einfluss variabler Rechenparameter
Thomas Maly
Beratungsingenieur und Fachgebietskoordinator für Schallimmissionsschutz
Müller-BBM GmbH, Planegg

Für die Beurteilung der Lärmimmissionen einer Anlage ist eine fehlerfreie Schallausbreitungsberechnung von größter Bedeutung. Grundlage dieser Ausbreitungsrechnungen bilden in der Regel eingeführte, technische Regelwerke, deren Algorithmen in kommerziellen Softwareprodukten umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Komplexität in den Untersuchungsszenarien werden die Bedeutung und die Möglichkeiten einer umfassenden Qualitätssicherung analysiert.

Immissionsmodellierung von Ultrafeinpartikeln - Relevanz, Datengrundlagen und Modellierung
Dr. Ulf Janicke
Ingenieurbüro Janicke, Überlingen

Belastungen der Außenluft durch Ultrafeinpartikel treten zunehmend in den Fokus gesundheitlicher Betrachtungen. Der Vortrag geht auf verschiedene Aspekte und Besonderheiten bei der Emissionsfestlegung und Ausbreitungsmodellierung von Ultrafeinpartikeln ein.

Weiterentwicklung der Luftreinhalteplanung unter dem Einfluss der DUH-Klage
Dr. Peter Pluschke
Berufsmäßiger Stadtrat für den Geschäftsbereich Umwelt und Gesundheit der Stadt Nürnberg mit dem fachlichen Schwerpunkt/Publikationen vorrangig im Bereich der Luftqualität (indoor air & ambient air) sowie der Abfallwirtschaft, Nürnberg

Die Luftqualität in urbanen Agglomerationen wird heute vorrangig durch drei Parameter geprägt: Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon. Am Beispiel Nürnbergs lassen sich die Entwicklungstrends und die wesentlichen Handlungsoptionen zur Verbesserung der Luftqualität aufzeigen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Senkung der Stickstoffdioxid-Konzentrationen und der Einfluss des Verkehrsgeschehens. Als Instrument zur Bewertung der Maßnahmen ist in Zusammenarbeit mit der Fa. Siemens das CyAM-Tool entwickelt worden (CyAM – City Air Quality Management). Damit lassen sich auch temporäre Interventionen zur Vermeidung besonderer Belastungssituationen steuern. Über den Sachstand der gegen den Freistaat Bayern gerichteten Klage wegen der Grenzwertüberschreitungen beim Parameter Stickstoffdioxid in Nürnberg wird aktuell berichtet.

Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in nationales Recht
Anja Behnke
Referentin im Referat Anlagen- und gebietsbezogene Luftreinhaltung mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Anpassung der TA Luft
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Berlin

Jedes Jahr werden unter der Industrieemissionsrichtlinie 2-3 BVT-Schlussfolgerungen verabschiedet. Bei ihrer Umsetzung muss eine Gleichbehandlung vergleichbarer Anlagen gewährleistet sein, es bestehen kurze Umsetzungsfristen und vielfach kommt es zu kontroversen Diskussionen über einzelne Anforderungen.

Behandelt werden die folgenden Fragen:
- Wie erfolgt die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in nationales Recht?
- Wie werden Emissionswerte festgelegt, wie erfolgt die Berücksichtigung von BVT-Schlussfolgerungen ohne Emissionsbandbreiten?
- Welche BVT-Schlussfolgerungen stehen zur Umsetzung an und welche Besonderheiten gibt es hierbei?

Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen TA Luft
Dr. Wolfgang Volkhausen
Umwelt- und Klimaschutz - Leiter Immissionsschutz
thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg

Der Vortag beleuchtet das Verhältnis der TA Luft zu BVT-Merkblättern.
Eingehend werden Anforderungen der neuen TA Luft auf die Auswirkung bei Genehmigungsverfahren und den zukünftig zu erwartenden Aufwand zur Vorbereitung von Genehmigungsunterlagen beschrieben. Am Beispiel von industriellen Großanlagen werden die Herausforderungen bei der Genehmigung von großen Anlagen und in Überschreitungsgebieten dargestellt.

Bewertungsfragen in Zusammenhang mit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)
Dr. Ralf Both
Fachbereichsleiter - Fachbereich 31: Immissionswirkungen, Ermittlung und Bewertung von Gerüchen, aktives/passives anlagenbezogenes Monitoring mit pflanzlichen Bioindikatoren
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), Essen

Es werden die Inhalte der GIRL und aktuelle Bewertungsfragen aus der Praxis angesprochen. Dabei wird auch auf Grundsätze eingegangen, die der Anwendung der GIRL zugrunde liegen. Der aktuelle Stand der Aufnahme der GIRL in die neue TA Luft wird dargestellt.

Reichweite der UVP-Vorprüfungspflicht bei Änderungsvorhaben
Dr. Julian Augustin
Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten öffentliches Bau- und Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Störfallschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht
REDEKER SELLNER DAHS Rechtsanwälte · Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin

Seit Inkrafttreten des UVP-Modernisierungsgesetzes richtet sich die UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben nach § 9 UVPG. Nach dem Wortlaut dieser Norm ist unabhängig von Art und Umfang des Vorhabens obligatorisch eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Anlagenbetreiber suchen seither regelmäßig um Rechtsrat zu Erforderlichkeit und Umfang der UVP-Vorprüfung. Der Vortrag widmet sich den damit zusammenhängenden Rechtsfragen.

Bewältigung des Nebeneinanders von Störfallbetrieben und schutzbedürftigen Nutzungen
Dr. Stefan Kobes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leiter Praxisgruppe Environment, Planning Regulatory
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin

Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion über das störfallrechtliche Abstandsgebot. Welche Objekte sind schutzbedürftig, wann ist ein Gebäude öffentlich genutzt? Wie wird der angemessene Abstand richtig bestimmt? Welche Instrumente zur Konfliktbewältigung gibt es? Mit Hilfe von Praxisbeispielen zeigt der Vortrag, wie sich die Konflikte entschärfen lassen, die durch das Nebeneinander von Störfallbetrieben und schutzbedürftigen Nutzungen entstehen.

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