Vollzug der Störfall-Verordnung: LAI-Leitfaden für die Erstellung von Gutachten zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes

Vollzug der Störfall-Verordnung: LAI-Leitfaden für die Erstellung von Gutachten zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes

Gutachten zur Ermittlung angemessener Sicherheitsabstände dienen den Genehmigungs- und Planungsbehörden als wichtige Unterlagen für deren Entscheidungen. Gemäß aktueller Rechtsprechung muss die Ermittlung angemessener Sicherheitsabstände gerichtlich voll überprüfbar sein. Im LAI-Leitfaden vom Juni 2018 werden Anforderungen an Struktur, Umfang und Detailtiefe formuliert, die gewährleisten sollen, dass die Gutachten zur Ermittlung angemessener Sicherheitsabstände aus sich heraus verständlich sind und alle dafür erforderlichen Informationen enthalten. Der Informationsgehalt muss so hoch sein, dass eindeutig nachvollziehbar ist, warum die betrachteten Stoffe und Szenarien als abdeckend für die Ermittlung der angemessenen Sicherheitsabstände ausgewählt wurden. Sofern bestimmte Angaben Betriebsgeheimnisse enthalten, sind diese als solche zu kennzeichnen, um dem im Falle einer Veröffentlichung bzw. Weitergabe des Gutachtens Rechnung zu tragen. U. a. das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat den Leitfaden im November 2018 an seine untergeordneten Behörden verteilt und um Unterrichtung der Kreisverwaltungsbehörden gebeten.

Unsere für den Bereich Anlagensicherheit bekanntgegebenen Sachverständigen nach § 29 b BImSchG erstellen Gutachten zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes unter Berücksichtigung des LAI-Leitfadens auch für Ihr Vorhaben. Bitte schreiben Sie uns.

Der LAI-Leitfaden vom Juni 2018 enthält detaillierte Vorgaben zur Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes.

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