"Das Baurecht sollte bei Konfliktlagen Lösungswege enthalten, die bereits in der Bauplanung beschritten werden können"

"Das Baurecht sollte bei Konfliktlagen Lösungswege enthalten, die bereits in der Bauplanung beschritten werden können"

MRin Dr. Evi Vogel, Leiterin des Referates 73 im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, eröffnete die zweitägige Fachtagung mit insgesamt knapp 100 Teilnehmern und Referenten die am 27./28. März 2019 im Haus der Bayerischen Wirtschaft stattfand.

Die Teilnehmer von Behörden, Kommunen, Anlagenbetreibern und Beratungsunternehmen trafen sich zum zehnten Mal zum intensiven fachlichen Austausch über den aktuellen Stand des Immissionsschutzes in der Planungs- und Genehmigungspraxis mit praxisbezogenen Vorträgen anlässlich der Müller-BBM Fachgespräche.

Ihre Grußworte nutzte Frau Dr. Evi Vogel um die Teilnehmer für die Anliegen des Umweltschutzes zu sensibilisieren. In Bezug auf die Fachtagung und deren Themen zum Städtebau sowie der Bauleitplanung, möglichen Konfliktlagen, der Innenentwicklung und der Geräuschkontingente sowie dem Schallschutz am Hochbau griff sie mit Blick auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen die aktuelle Konfliktsituation zwischen Baurecht und Umweltschutzrecht auf. Als Denkanstoß und in Bezug auf die neue Arbeitsgruppe, die auf Wunsch der Bauministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz gemeinsam gebildet werden soll, formulierte sie: "Da heranrückende Wohnbebauung Konflikte verursacht, sollte das Baurecht Lösungswege enthalten, die bereits im Vorfeld (Bauplanung) beschritten werden können und nicht erst als Hilfsmaßnahme nach dem Bau". Eine alleinige Anpassung der Regelungen zum Immissionsschutz, insbesondere der TA Lärm, werde dem Anspruch an lebenswerte Wohnlagen nicht gerecht.

Im Dialogforum der Fachgespräche mit zwölf Fachvorträgen und vielfältigen Diskussionen, unter anderem unter Mitwirkung von Philine Stadtmüller (Landeshauptstadt München), Dietmar Sandler (bgsm Architekten), Dr. Gerhard Spieß (Döring Spieß Rechtsanwälte), Dr. Rainard Menke (Dolde & Mayen Partner Rechtsanwälte), Dr. Gunther Matthäus (Detzel & Matthäus), Dr. Martin Spieler (Andrea Versteyl Rechtsanwälte), Anja Behnke (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), Martin Engelmann (Rechtsanwälte Messerschmidt, Dr. Niedermeier und Partner), Dr. Angela Schlutow (ÖKO-DATA) und Volker Kummer (Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie) informierten sich die Teilnehmer zwei Tage lang über aktuelle Themen des Immissionsschutzes sowie zukünftige Veränderungen. Die nächsten Müller-BBM Fachgespräche finden am 17./18. September 2019 in Berlin statt.

Weiter Informationen zu den Veranstaltungen von Müller-BBM

Die Veranstaltungsleiter Joachim Bittner (Müller-BBM Bereichsgeschäftsführer Technik) und Walter Grotz (Müller-BBM Bereichsgeschäftsführer Umwelt) freuen sich auf die Grußworte von MRin Dr. Evi Vogel.

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