Immissionsschutz darf sich nicht auf „Dieselgate“ und Fahrverbote beschränken

Am 13. September 2017 eröffnete Michael Thielke, Abteilungsleiter Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die 6. Müller-BBM Fachgespräche im Convention Center des Mercure MOA in Berlin.

Michael Thielke stellte heraus, dass das derzeit große, bundesweit bewegende Immissionsschutzthema die Luftverschmutzung in den Städten sei „und zwar ganz eng begrenzt auf die verkehrsbedingte NO2-Belastung und die immer noch lokal überhöhten Feinstaubwerte“.

Die Grußworte verdeutlichten auch, dass die Schwerpunkte der Arbeit in der Berliner Senatsverwaltung darin liegen, in der wachsenden Stadt die Belange von Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Tourismus einerseits und Umwelt und Natur andererseits möglichst weitgehend in Einklang zu bringen. Deshalb präzisierte Michael Thielke: „Immissionsschutz darf sich nicht auf „Dieselgate“ und Fahrverbote beschränken“.

Der erste Tag der Fachtagung widmete sich den Themenschwerpunkten „Anlagenbetrieb und Luftreinhaltung“ sowie „Immissionsschutzrecht und Anlagengenehmigung“. Vorträge u. a. von Martin Lutz (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), Susanne Wolff (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg), Dr. Martin Ruhrberg (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)), Klaus-Peter Prigge (Behörde für Umwelt und Energie) und Dr. Elisabeth Schmid (Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)) wurden vom Auditorium mit Interesse verfolgt und intensiv diskutiert.

Der „Immissionsschutz in der Bauleitplanung“, die „TA Lärm“ sowie „Urbane Gebiete“ und „Gewerbelärmkonflikte“ waren die Themenblöcke des zweiten Tages. Die Beiträge wurden u. a. von Dr. Tim Schwarz (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen), Dr. Jan Hennig (GSK Stockmann + Kollegen), Dr. Volker Pischke (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), Dr. Mathias Hellriegel (Malmendier Hellriegel Rechtsanwälte) sowie Dr. Gernot Schiller (Redeker Sellner Dahs) mit vielen Praxisbeispielen und konkreten Anwendungsfällen vorgetragen und in verschiedenen Facetten vorgestellt.

Die nächsten Müller-BBM Fachgespräche finden 2018 statt.